Volltextveröffentlichung

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  BDSG a.F. § 6b Abs. 1 ; BDSG a.F. § 38 Abs. 5 S. 1
  Untersagung der Videoüberwachung in einem Fitnessstudio u.a. im Bereich der Umkleidekabine; Sicherstellung des datenschutzrechtlich gebotenen Schutzes personenbezogener Daten durch die Aufsichtsbehörde

Kurzfassungen/Presse

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung von Trainingsfläche, Herrenumkleide und Sitzbereich durch Fitnessstudio unzulässig

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16

  Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2022 - 4 LA 11/20

  Das Gewicht des Eingriffs wird maßgeblich durch Art und Umfang der erfassten Informationen, durch Anlass und Umstände der Erhebung, den betroffenen Personenkreis und die Art und den Umfang der Verwertung der erhobenen Daten bestimmt (OVG Lüneburg, Urt. v. 07.09.2017 - 11 LC 59/16 -, juris Rn. 47 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2022 - 4 LA 11/20

  Darüber hinaus ist aufzuzeigen, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 23;… Beschl. v. 05.03.2021 - 2 LA 214/17 -, juris Rn. 4, jeweils m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 4 LA 208/19

  Gerichtsgebäude; öffentlich-rechtliches Hausrecht; Vertretung der Gerichtsleitung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2022 - 4 LA 11/20

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darzulegen, ist u.a. auszuführen, dass die aufgeworfene Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (stRspr. des Senats, vgl. Beschl. des v. 17.02.2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 67 m.w.N.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 12 B 7.16

  Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Bundesdatenschutzgesetz

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2022 - 4 LA 11/20

  Die Interessenabwägung ist damit abhängig von den konkreten Gegebenheiten des jeweils zu beurteilenden Falles (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.04.2017 - OVG 12 B 7.16 -, juris Rn. 32).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

  Ausbau einer Straße

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2022 - 4 LA 11/20

  Darüber hinaus ist aufzuzeigen, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 23; Beschl. v. 05.03.2021 - 2 LA 214/17 -, juris Rn. 4, jeweils m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2020 - 4 LA 141/18

  Verpflichtung des Kraftfahrtbundesamtes auf Gewährung von Einsicht in Unterlagen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2022 - 4 LA 11/20

  Im Tatsächlichen ist dies besonders bei wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Zusammenhängen, im Rechtlichen bei neuartigen oder ausgefallenen Rechtsfragen der Fall (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 17; Beschl. d. Senats v. 02.10.2020 - 4 LA 141/18 -, juris Rn. 57).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19

  Ernstliche Zweifel an ein verwaltungsgerichtliches Urteil aufgrund eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2022 - 4 LA 11/20

  Ferner ist darzulegen, dass und aus welchen Gründen das verwaltungsgerichtliche Urteil auf diesen - aus Sicht der Klägerin fehlerhaften - Erwägungen beruht, d. h. die dargestellten Zweifel müssen im konkreten Fall entscheidungserheblich sein (…stRspr des Senats, vgl. Beschl. v. 11.03.2021 - 4 LA 241/19 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

  Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2022 - 4 LA 11/20

  Im Tatsächlichen ist dies besonders bei wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Zusammenhängen, im Rechtlichen bei neuartigen oder ausgefallenen Rechtsfragen der Fall (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 17;… Beschl. d. Senats v. 02.10.2020 - 4 LA 141/18 -, juris Rn. 57).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19

  Ausländerrecht - Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben bei einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2022 - 4 LA 11/20

  Ferner ist darzulegen, dass und aus welchen Gründen das verwaltungsgerichtliche Urteil auf diesen - aus Sicht der Klägerin fehlerhaften - Erwägungen beruht, d. h. die dargestellten Zweifel müssen im konkreten Fall entscheidungserheblich sein (stRspr des Senats, vgl. Beschl. v. 11.03.2021 - 4 LA 241/19 -, juris Rn. 4;… Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 4 m. w. N.).